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   LSG Bremen, 13.12.1984 - L 1 J 15/84   

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https://dejure.org/1984,8765
LSG Bremen, 13.12.1984 - L 1 J 15/84 (https://dejure.org/1984,8765)
LSG Bremen, Entscheidung vom 13.12.1984 - L 1 J 15/84 (https://dejure.org/1984,8765)
LSG Bremen, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - L 1 J 15/84 (https://dejure.org/1984,8765)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abtretung; Rentenanspruch; Rente; Rentenversicherung; Zulässigkeit; Vorverfahren; Vollstreckungsgericht; Pfändung; Pfändungsgläubiger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 105/06

    Anspruch auf Auszahlung höherer Teilbeträge aus abgetretener Witwenrente;

    Das Sozialgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der zugunsten der Beigeladenen zu 2) ergangene Zusammenrechnungsbeschluss des Amtsgerichts nicht zugunsten des Klägers wirkt (vgl. LSG Bremen, Urteil vom 13.12.1984, L 1 J 15/84; Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Auflage, § 850e Rz 32, 37, 44, 48).
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